Übersicht über unsere Plakataktion
Das Klima kann gut drauf verzichten - und Sie?
"Der Rhönring bleibt Hauptverkehrsstraße"
200 Mio € für Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Schwimmbäder ausgeben!
Verkehr vermeiden statt neuen anziehen
Darmstädter Einzelhandel fördern statt dran vorbei zu tunneln
Stadtparlament übergeht Bürgerwillen
Das Stadtparlament hat vorerst die Weichen gestellt: Die über Jahre hinaus ohnehin schon verschuldete Stadt soll die noch viel weniger finanzierbare Nordostumgehung bauen.
Zwar hatte sich am 7. Juni 2009 im Rahmen eines Bürgerentscheids längst die Mehrheit (55%) der abstimmenden Darmstädter Bürger gegen das Projekt ausgesprochen, war formal aber um 204 Stimmen am Quorum gescheitert.
Die Mehrheit der Stadtverordneten hat nun in ihrer Sitzung vom 4.2.2010 das Bürgervotum ignoriert und gibt statt dessen ortsfremdem Schwerlast- und Autoverkehr Vorrang gegenüber dem Gemeinwohl der Darmstädter.
Die notwendigen Mittel zum Bau der nicht einmal 4 km langen Straße betragen insgesamt rund 200 Mio €, davon werden 63 Mio € wir Darmstädter zu stemmen haben. Unser Geld, das Darmstädter Schulen, Schwimmbädern, Stadtbibliotheken und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fehlen wird. Und an welche Stelle werden wohl die Mittel zum Unterhalt der sozialen Einrichtungen der Stadt im Anblick dieser Schulden rutschen?
Den entlang der Nordostumgehung brausenden Durchgangsverkehr wird es kaum scheren: Er fährt an diesem Elend vorbei. Oder genauer: In einem kostspieligen Tunnel mitten hindurch.
Was kommt noch vor der Nordostumgehung? Richtig: Die Kommunalwahlen im Frühjahr 2011. Fühlen Sie den Parteien und deren Kandidaten auf den Zahn! Wer von ihnen wird Ihre Interessen vertreten?
Aktuelle Berichterstattung zur Stadtverordnetensitzung:
- Echo Online: Leitartikel, Kommentar (Harald Pleines), Bilder (Roman Grösser), Video (Kerstin Fritzsche)
- hr Online: Video, Themenseite
- Frankfurter Rundschau: Bericht, Themenseite
Jetzt geht´s erst richtig los: ONO! vor Ort!
Da es in den nächsten Wochen sicher starken Gesprächsbedarf geben wird, sind wir wieder samstags in der Innenstadt ansprechbar. Geben Sie ihrer Stimme Gewicht! Bleiben Sie im Gespräch!
Nächster Termin: Samstag, 13.2., 11:00 – 14:00 Uhr in der Innenstadt, Darmstadt
Liebe Stadtverordnete!
Wer seine Zustimmung zur Nordostumgehung darauf baut, dass es nach Einschätzung des Lokalen Dialogforums keine Alternativen gibt, die genau den gleichen Nutzen erzielen, ignoriert, dass dort durchaus die Einschätzung bestand, alternative Maßnahmen könnten stadtweit einen ähnlich hohen oder gar höheren Nutzen erzielen. Eine bisher nicht stattgefundene Detailuntersuchung solcher Maßnahmen bedeutet nicht, dass sie nicht existieren.
Wer sein Gewissen damit beruhigt, dass sowieso kein Geld zum Bau verfügbar sei, verkennt, dass mit dem Satzungsbeschluss Haushaltsmittel blockiert werden und mit der Pflicht zu weiteren Planungen wie der Querung der Frankfurter Straße die autozentrierte Denkweise des Dezernats Wenzel fixiert wird. Hier wäre auf Jahre nicht zu erwarten, dass Mittel für Alternativen wie eine effektive Förderung des Rad- oder Fußverkehrs in Darmstadt bestehen.
Wer darauf hofft, dass die Nordostumgehung "vielleicht genau" die Verkehrsentlastung bringt, die eine Umgestaltung des Cityrings und seiner Zubringerstraßen erlaubt, ignoriert die Prognosen, die lediglich für den Straßenzug Fiedlerweg bis Rhönring eine signifikante Verkehrsentlastung ausweisen und zockt mit den Ressourcen der Stadt.
Auf in ein spannendes Jahr 2010!
Die Bürgerinitiative ONO! ("Darmstadt Ohne NordOstumgehung!") trifft sich auch im neuen Jahr wieder regelmäßig dienstags, 20:00 Uhr in der Weinstube OSTTANGENTE (Arheilger Straße / Ecke Liebfrauenstraße).
Das nächste Treffen findet am 09. Februar 2010 statt. Interessierte, neue und treue Unterstützer sind herzlich willkommen!
Das sind Ihre Stadtverordneten
Sie möchten Ihre Meinung zur Nordostumgehung kundtun? Gerade nach der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung kann es vielleicht hilfreich sein, die ein oder andere Entscheidung noch einmal zu hinterfragen.
Die Kontaktdaten der Stadtverordneten finden Sie hier.
Blog
Nachdem sich während der ersten drei Sitzungen des "Dialogforums" herausstellte, dass in den Sitzungen auf Powerpoint-Frontalunterricht Wert gelegt wurde statt auf Dialog und Diskussion, um den Weg zu einem den Bürgerentscheid verharmlosenden Abschlussbericht zu ebnen, hat die BI ONO! zu Beginn der 4. Sitzung das "Lokale Dialogforum" verlassen.
Wir sehen uns in allen anfänglichen Zweifeln (siehe weiter unten auf dieser Seite) bestätigt.
Lesen Sie dazu unsere vollständige Presseerklärung vom 20.11.2009
Weiteres zum Thema:
- Antwortschreiben der BI ONO! auf die Einladung von Oberbürgermeister Hoffmann
- Pressemitteilung der Stadt Darmstadt
- FAZ zum Dialogforum und zur Stellungnahme der BI ONO!
- Anwalt Klaus Berghäuser über Bürgerbeteiligung: "Leider ist das Dialogforum als geschlossene Veranstaltung konzipiert. Öffentlichkeit ist bei solchen Prozessen aber ein ganz wichtiges Kriterium"
- Unsere Einwände gegen die Pläne zur Nordostumgehung
- BI ONO! und die Martinskerb
- BI ONO! beim DA-Marathon
- BI ONO startet Tempo 30 Plakataktion
- Neu entwickeltes Politkum "ONO WACH!"
- Oberbürgermeister lehnt Überprüfung der ungültigen Stimmen ab
- Die SPD und das Quorum beim Bürgerentscheid
- IVDA: Sommerliche Denkpause genügt nicht
- BUND fordert Task Force für schnelle Verkehrsentlastung
- Verkehrsplaner zur Nordostumgehung
Der Bürgerentscheid
- Video von Echo-Online zur Wahlparty im Justus-Liebig-Haus
- Presse (Darmstädter Echo, Frankfurter Rundschau)
- Nachrichtenbereich
Die Stadt Darmstadt hat inzwischen eine umfangreiche Statistik zum Bürgerentscheid über die Nordostumgehung herausgegeben. Ein dazugehöriger Artikel, leider ohne die Übersichsgrafik der Printausgabe, ist auf Echo Online abrufbar.
Dokumentation rund um die Nordostumgehung:
Wir haben Ihnen eine Fülle von Anschauungsmaterial zusammengestellt: Es gibt Pläne, einen virtuellen Rundflug, eine Trassenbegehung, eine Präsentation und einen Film! Ausserdem eine Sammlung von Argumenten und Alternativen.
- Entlastung der Innenstadt nur 5 bis 10%.
- Viel zu teuer: 150 bis 200 Mio €, davon trägt Darmstadt 50 Mio € + X.
- Die Innenstadt verödet, "Loop 5" in Weiterstadt gewinnt.
- Das Geld fehlt Schulen, Kindergärten etc.
- Der Bürgerpark wird zerstört.
- Mehr CO2, mehr Abgase, weniger Bäume.
- Mehr Verkehr wird angezogen.
- Für den Rhönring und andere Straßen: Weniger Lärm durch Tempo 30.
- Für die Transit-LKW: Durchfahrtverbot mit Kameras kontrollieren.
- Für die LKW-Andienung: Anfahrt über A5, A5/B42/B3 und A661/B3.
- Für die Pendler: Jobtickets, Verkehr vernetzen: Fahrgemeinschaften, Park & Ride, Bike & Ride,
- Straßenbahn nach Roßdorf.
- Für die Innenstadt: Radverkehr ausbauen (Beispiel: Münster), ÖPNV verbessern.
Was kann ich tun?
Überzeugen Sie Familie, Freunde, Nachbarn, Kollegen…
Noch ist die Nordostumgehung nicht gebaut!
Drucken Sie unser Infomaterial aus und verteilen Sie es.
Die Verbreitung von Informationen ist teuer. Kosten entstehen für den Druck unserer Plakate und Materialien sowie für die Werbemittel. Wenn Sie die Initiative unterstützen möchten, freuen wir uns über finanzielle Zuwendungen. Das Spendenkonto lautet:
BUND Darmstadt, Kto. Nr. 11 00 22 34, BLZ 508 501 50 (Sparkasse Darmstadt)
Bei der Überweisung bitte angeben: "Spendenzweck ONO!, Spendenquittung erbeten"
Die BI ONO hat nicht 100.000€ aus Steuergeldern zur Verfügung…
