Die Bürgerinitiative, so BI-Sprecherin Heidrun Wilker-Wirk, begrüßt die Ankündigung von Grünen und SPD, die zur Finanzierung der Nordostumgehung vorgesehenen Gelder im Haushalt der Stadt Darmstadt zu streichen. 

Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung der Bürgerinitiative und des Klageunterstützungsvereins

Nordostumgehung: Zunächst sollen nur 50.000 Euro gestrichen werden – SPD sichert sich so die Zustimmung der Grünen zum Haushalt

Am 4. Februar haben SPD, CDU und FDP den Satzungsbeschluss zum Bau der Nordost"umgehung" bestätigt und so das eindeutige Votum der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger ignoriert. Trotz der desolaten Kassenlage wurde Baurecht geschaffen.

ONO!, die Bürgerinitiative Darmstadt Ohne NordOst"umgehung" wird dieser Ignoranz Darmstädter Kommunalpolitiker nicht tatenlos zusehen. So werden wir auf die bevorstehenden Kommunalwahlen 2011 Einfluss nehmen und mithelfen, dass Stadtverordnete und Parteien nicht wiedergewählt werden, die das knappe Geld der Bürger für das unsinnige Straßenbauprojekt verschleudern wollen.

Die Stadt hat den Bebauungsplan N 59 am 27. Februar 2010 öffentlich bekannt gemacht, und dadurch ist es möglich, dass demnächst der Bund oder die Straßenbaufans der Stadt auf die Idee kommen, mit dem Bau zu beginnen. So könnte man irgendwo anfangen, hier etwas abzureißen und dort Bäume zu fällen oder man könnte aus Kostengründen Schutzmaßnahmen wie die Deckelung an der Mathildenhöhe streichen.

Um dem vorzubeugen bereitet ONO! mit klageberechtigten Bürgern eine Klage gegen das Bauvorhaben vor. Wir haben einen Klageunterstützungsverein gegründet, der Gelder sammelt und die Kläger berät.

Der Verein hat seine Arbeit bereits aufgenommen, Kontakte zu Klageinteressenten und einem bekannten Fachanwalt hergestellt. Wir sind zuversichtlich, das Bauprojekt aufgrund seiner vielen Mängel zu Fall zu bringen.

Jeder Prozess birgt finanzielle Risiken. Damit dürfen wir die KlägerInnen nicht alleine lassen, zumal sie stellvertretend für alle GegnerInnen  des Projekts einen Rechtsstreit auf sich nehmen. Bitte helfen Sie mit: Durch eine Klageeinzahlung bzw. Spende auf unser Prozesskostenkonto. Die näheren Bedingungen lesen Sie hier.

Unser Ziel ist es, im Laufe der nächsten Monate ausreichend Geld zu sammeln, um die finanziellen Risiken, die ein Gerichtprozess mit sich bringt, für die KlägerInnen abzusichern. Dies ist zu schaffen, wie die breite Beteiligung am Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gezeigt haben!

Das Stadtparlament hat vorerst die Weichen gestellt: Die über Jahre hinaus ohnehin schon verschuldete Stadt soll die noch viel weniger finanzierbare Nordostumgehung bauen.

Zwar hatte sich am 7. Juni 2009 im Rahmen eines Bürgerentscheids längst die Mehrheit (55%) der abstimmenden Darmstädter Bürger gegen das Projekt ausgesprochen, war formal aber um 204 Stimmen am Quorum gescheitert.

Die Mehrheit der Stadtverordneten hat nun in ihrer Sitzung vom 4.2.2010 das Bürgervotum ignoriert und gibt statt dessen ortsfremdem Schwerlast- und Autoverkehr Vorrang gegenüber dem Gemeinwohl der Darmstädter.

Die notwendigen Mittel zum Bau der nicht einmal 4 km langen Straße betragen insgesamt rund 200 Mio €, davon werden 63 Mio € wir Darmstädter zu stemmen haben. Unser Geld, das Darmstädter Schulen, Schwimmbädern, Stadtbibliotheken und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fehlen wird. Und an welche Stelle werden wohl die Mittel zum Unterhalt der sozialen Einrichtungen der Stadt im Anblick dieser Schulden rutschen?

Den entlang der Nordostumgehung brausenden Durchgangsverkehr wird es kaum scheren: Er fährt an diesem Elend vorbei. Oder genauer: In einem kostspieligen Tunnel mitten hindurch.

Was kommt noch vor der Nordostumgehung? Richtig: Die Kommunalwahlen im Frühjahr 2011. Fühlen Sie den Parteien und deren Kandidaten auf den Zahn! Wer von ihnen wird Ihre Interessen vertreten?

Als Vorbereitung auf die Kommunalwahl: Das Protokoll der Abstimmung

Aktuelle Berichterstattung zur Stadtverordnetensitzung:

Da es in den nächsten Wochen sicher starken Gesprächsbedarf geben wird, sind wir wieder samstags in der Innenstadt ansprechbar. Geben Sie ihrer Stimme Gewicht! Bleiben Sie im Gespräch!

Wir sind bis Juli präsent jeden Samstag, 11:00 – 14:00 Uhr, am Weißen Turm in der Innenstadt Darmstadt!

Wer seine Zustimmung zur Nordostumgehung darauf baut, dass es nach Einschätzung des Lokalen Dialogforums keine Alternativen gibt, die genau den gleichen Nutzen erzielen, ignoriert, dass dort durchaus die Einschätzung bestand, alternative Maßnahmen könnten stadtweit einen ähnlich hohen oder gar höheren Nutzen erzielen. Eine bisher nicht stattgefundene Detailuntersuchung solcher Maßnahmen bedeutet nicht, dass sie nicht existieren.

Wer sein Gewissen damit beruhigt, dass sowieso kein Geld zum Bau verfügbar sei, verkennt, dass mit dem Satzungsbeschluss Haushaltsmittel blockiert werden und mit der Pflicht zu weiteren Planungen wie der Querung der Frankfurter Straße die autozentrierte Denkweise des Dezernats Wenzel fixiert wird. Hier wäre auf Jahre nicht zu erwarten, dass Mittel für Alternativen wie eine effektive Förderung des Rad- oder Fußverkehrs in Darmstadt bestehen.

Wer darauf hofft, dass die Nordostumgehung "vielleicht genau" die Verkehrsentlastung bringt, die eine Umgestaltung des Cityrings und seiner Zubringerstraßen erlaubt, ignoriert die Prognosen, die lediglich für den Straßenzug Fiedlerweg bis Rhönring eine signifikante Verkehrsentlastung ausweisen und zockt mit den Ressourcen der Stadt.

Die Bürgerinitiative ONO! ("Darmstadt Ohne NordOstumgehung!") trifft sich auch im neuen Jahr wieder regelmäßig dienstags, 20:00 Uhr in der Weinstube OSTTANGENTE (Arheilger Straße / Ecke Liebfrauenstraße).

Das nächste Treffen findet erst am 18. Mai 2010 statt. Interessierte, neue und treue Unterstützer sind herzlich willkommen!Das Treffen am 11. Mai fällt aus, da viele ONO-Mitglieder zur parallel stattfindendenPodiumsdiskussion über den ICE-Halt Darmstadt möchten.

Wenn Sie über die Treffen regelmässig informiert werden möchten, schreiben Sie uns eine E-Mail.

Sie möchten Ihre Meinung zur Nordostumgehung kundtun? Gerade nach der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung kann es vielleicht hilfreich sein, die ein oder andere Entscheidung noch einmal zu hinterfragen.

Die Kontaktdaten der Stadtverordneten finden Sie hier.

Nachdem sich während der ersten drei Sitzungen des "Dialogforums" herausstellte, dass in den Sitzungen auf Powerpoint-Frontalunterricht Wert gelegt wurde statt auf Dialog und Diskussion, um den Weg zu einem den Bürgerentscheid verharmlosenden Abschlussbericht zu ebnen, hat die BI ONO! zu Beginn der 4. Sitzung das "Lokale Dialogforum" verlassen.

Wir sehen uns in allen anfänglichen Zweifeln (siehe weiter unten auf dieser Seite) bestätigt.

Lesen Sie dazu unsere vollständige Presseerklärung vom 20.11.2009

Weiteres zum Thema:

Wir haben Ihnen eine Fülle von Anschauungsmaterial zusammengestellt: Es gibt Pläne, einen virtuellen Rundflug, eine Trassenbegehung, eine Präsentation und einen Film! Ausserdem eine Sammlung von Argumenten und Alternativen.

Überzeugen Sie Familie, Freunde, Nachbarn, Kollegen…

Noch ist die Nordostumgehung nicht gebaut!

Drucken Sie unser Infomaterial aus und verteilen Sie es.

Die Verbreitung von Informationen ist teuer. Kosten entstehen für den Druck unserer Plakate und Materialien sowie für die Werbemittel. Wenn Sie die Initiative unterstützen möchten, freuen wir uns über finanzielle Zuwendungen. Das Spendenkonto lautet:

BUND Darmstadt, Kto. Nr. 11 00 22 34, BLZ 508 501 50 (Sparkasse Darmstadt)

Bei der Überweisung bitte angeben: "Spendenzweck ONO!, Spendenquittung erbeten"

Die BI ONO hat nicht 100.000€ aus Steuergeldern zur Verfügung…